Ökologische Plattform der PDS zwischen den Fronten?



jW sprach mit Marko Ferst vom Koordinierungsrat der Ökologischen Plattform der PDS, die sich am Wochenende traf

F: Wo steht die Ökologische Plattform in der jüngsten Parteikrise? Braucht ökologische Politik mehr Regierungsbeteiligungen?

Auf jeden Fall braucht sie eine solide Grundlage. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS mitregiert, ist durchaus Sinnvolles erreicht worden. 32 Prozent der Energie im Land wird inzwischen solar produziert. Natürlich gibt's auch etliche Punkte, die nicht klappen. Der Autobahnbau ist problematisch. Die Förderung der Kernfusionsforschung und des Kurzstrecken-fluges sollte unbedingt beendet werden.

F: Grundsätzliche Probleme haben Sie nicht mit den laufenden Regierungsbeteiligungen?

Ich denke, daß Berlin im Grunde genommen gescheitert ist. Wenn ich mir den Bankenskandal ansehe oder den Ausbau des Flughafens Schönefeld, bin ich nicht für die Fortführung dieser Koalition.

F: Schlägt sich die Plattform angesichts der derzeitigen Parteikrise ins Lager der Opposition?

Die Plattform hat auf dem Geraer Parteitag Gabi Zimmer unterstützt. Wir müssen zu einer konstruktiven Arbeit kommen. Es nützt nichts, wenn sich alle streiten und keine Politik mehr gemacht wird.

F: Sind denn in der PDS alle gleichermaßen schuld, daß keine Sachpolitik gemacht wird?

Nun, ein bestimmter Teil der Dienstwagenreformer hat Druck ausgeübt, was auf der anderen Seite zu Verhärtungen geführt hat. Das ist eine sehr ungünstige Konstellation, die man versuchen muß zu überwinden.

F: Und wie überwindet man die?

Es müssen ausgeglichenere Politiker an die Spitze. Das heißt allerdings nicht, daß wir keine Westpolitiker mehr im Vorstand haben dürfen. Ich denke schon, daß es klug wäre, wenn Uwe Hiksch wieder Bundesgeschäftsführer würde.

F: Der designierte PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat gesagt, er wolle für ein Jahr alle Flügelvertreter aus dem Bundesvorstand raushalten. Gemeint sind natürlich die Linken. Werden Sie so etwas mittragen?

Ich halte es nicht für ein kluge Idee zu sagen, wir müssen alle raushalten. Auf der anderen Seite muß man versuchen, ein bißchen harmonisierend zu wirken und mehr Einigkeit hinzubekommen.

F: Wie stellen Sie Harmonie mit Leuten her, die an allen Parteigremien vorbei einen Sonderparteitag erzwingen und lauthals verkünden, die Partei müsse für einige Leute unerträglich gemacht werden?

Ich halte es für beschämend, wenn versucht wird, im SED-Stil einzelne Leute kaputtzumachen. Das betrifft alle Seiten, und Gregor Gysi täte vielleicht ganz gut daran, etwas vorsichtiger aufzutreten.

F: Die PDS diskutiert ein neues Programm. Am offiziellen Programmentwurf sind die PDS-internen Umweltdebatten spurlos vorbeigegangen. Hat die Plattform konkrete Änderungswünsche?

Wir haben für die Umweltpassage einen eigenen Entwurf vorgelegt. Außerdem erarbeiteten wir verschiedene Vorschläge, die besonders problematische Aussagen, wie die zur Steigerung der Massenkaufkraft, korrigieren sollen. Wir brauchen mehr Ökoprofil mit konkreten inhaltlichen Aussagen.

27.05.2003, Interview "Junge Welt"