Großflughafen Schönefeld: Von zweierlei Maß der Berliner LINKEN. Ein Disput

DIE LINKE unterstützt Nachtflugverbot für BBI

Entscheidung wird vor Brandenburger Gericht getroffen

Vorweg eine Richtigstellung: DIE LINKE in Berlin, DIE LINKE in Brandenburg und DIE LINKE in Treptow-Köpenick unterstützen – und zwar schon immer – die Einhaltung des Lärmschutzes für die Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Auch durch ein Nachtflugverbot. Warum diese Richtigstellung? Der Grund dafür ist die falsche Behauptung des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V., DIE LINKE im Abgeordntenhaus hätte gegen ein Nachtflugverbot für den BBI gestimmt. In einem reißerischen und zutiefst polemischen Flugblatt schreibt der Verein: „Es geht los! Das Berli-ner Abgeordnetenhaus hat am 08.12.2008 schon vorbeugend mit den Mehrheiten von SPD, LINKEN, CDU und FDP entschieden, dass auf dem BBI auch nachts geflogen werden soll. [...] Diese Parteien wollen den Nachtflug und lassen sich in ihrer Schamlosigkeit nur durch Gerichtsentscheidungen stoppen.“ Dabei beruft sich der Verein in seiner Argumentation auf die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus einen Antrag der Fraktion der Grünen, der gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbots in den Randzeiten zielte, mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Was die Autoren dabei jedoch übersehen oder bewusst ausgeblendet haben, ist die Tatsache, dass es sich bei dem Antrag der Grünen um einen „Schaufensterantrag“
ohne Wert und Nutzen gehandelt hat. Es spielte politisch überhaupt keine Rolle, ob das Abgeordnetenhaus dem Antrag zustimmt oder nicht. Die Entscheidung darüber, in welchem Maße es ein Nachtflugverbot für den BBI gibt, wird nämlich nicht im Abgeordnetenhaus, sondern vor Gericht getroffen – und zwar in Brandenburg. Dort geht es vor allem darum, wie die Randstunden des Nachtflugverbots, welches von Mitternacht bis 05.00 Uhr gilt, gehandhabt werden. Hier geht es um eine Abwägung, die das Gericht treffen muss, und zwar zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und den Schutzinteressen der Anwohner. Dass es ein Nachtflugverbot und einen adäquaten Lärmschutz geben muss, steht dabei für uns außer Frage. Katrin Lompscher (DIE LINKE), Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, hat sich im Rahmen des laufenden Verfahrens geäußert und für ein Nachtflugverbot und einen umfassenden Lärmschutz für die Anrainer am Flughafen BBI plädiert. Von einer Ablehnung des Nachtflugverbots durch DIE LINKE kann demnach keine Rede sein.

Uwe Doering, Parlamentarischer
Geschäftsführer, Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin

Blättchen, Ausgabe Nr.3/2009

Der Nachtflug und die LINKE

Die Politik zwingt die Bürger erneut Klageverfahren zu führen

Leserbrief zu dem Beitrag von Uwe Doering im März

Es ist unstrittig, die Linke in Köpenick engagierte sich gegen den Großflughafen Schönefeld, wie u.a. auch auf der Webseite der Ökologischen Plattform bei der LINKEN dokumentiert ist. 2002 wurden gemeinsame Parteivorstandsbeschlüsse auf Bundesebene erstritten, an die sich die Berliner Führungspersonal freilich nie gehalten hat. Dennoch muß ich energisch widersprechen, wenn Uwe Doering suggeriert der rot-rote Senat sei völlig unschuldig an der Situation, daß die BürgerInnen erneut für ihr Recht auf Nachtruhe ohne Fliegerlärm vor Gericht gehen werden müssen. Der Senat ist zu 33% Miteigentümer des VEB Großflughafen Schönefeld. Und genau dieser Eigentümer trägt vor, daß er noch mehr Nachtflüge benötigt, als im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluß vorgesehen. Das ist eine ganz krasse Mißachtung des Bundesverwaltungsgerichtes, von dessen Urteil 2006. In Studien belegen die beiden Bundesländer, warum sie den Nachtflug unbedingt brauchen. Dabei ist im Urteil das Nachtflugverbot bereits festgelegt, den die Flughafenbetreiber jetzt wiederum aushebeln wollen. Da dem Gericht, den schwarzen Peter zuzuschieben, ist kein ehrliches Verhalten. Ich kann nur begrüßen, wenn Senatorin Lompscher sich für ein umfassendes Verbot von Flügen in den Nachrandflugzeiten (22-24 u. 5-6 Uhr) engagiert. Doch zunächst mal müßte der rot-rote Senat seine Studien zurückziehen, die im ergänzenden Planfeststellungsverfahren einen durchgehenden Nachtflug für erforderlich halten. Was hätte die LINKE gehindert dem Grünen-Antrag zuzustimmen? – natürlich der Koalitionspartner SPD, der das vollständige Verbot von Nachtflügen fürchtet, weil damit die Rentabilität des Airports auf der Kippe steht. Unsere Familie wird jedenfalls Mitglied im BVBB bleiben, weil alle Parteien haben sich mit dem Standort Schönefeld mitten in Wohngebieten mit 300 Einwohner pro Quadratkilometer und der Einflugschneise im Vogelschutz- und FFH-Gebiet gründlich disqualifiziert.

Marko Ferst
Mitglied im Koordinierungsrat der
Ökologischen Plattform bei der LINKEN

Der Leserbrief erschien nicht in einer nachfolgenden des Blättchens (Zeitung der Linken von Köpenick-Treptow). Dazu war die Partei dort zu feige. Deshalb wir er hier öffentlich gemacht.