Hartz IV muß weg!

Zur Berichterstattung über die Montagsdemonstrationen und Hartz IV


Kanzler Gerhard Schröder will jetzt Hartz IV mit aller Gewalt gegen Volksmehrheiten durchpeitschen. Dagegen hilft nur eines: Jeder muß mit seinen Nachbarn sprechen mit Leuten aus seinem Umfeld, damit sie mitkommen zu den Montagsdemos. In mehr als hundert Städten in Deutschland gibt es sie schon. Die Westdeutschen sollten sich das von Ostdeutschland abgucken, wie man das organisiert. Es ist ganz einfach. Auch kann man seinen SPD-Bundestagsabgeordneten vor Ort anrufen und ihm sagen, daß man die Hartz-Gesetze grundsätzlich ablehnt. Jetzt brauchen wir jeden Montag, die Volksabstimmung auf der Straße. Denn wir sind das Volk und nicht die von allen Realitäten abgehobene politische Klasse!
Zudem bricht die SPD die Verfassung. Artikel 12 Absatz 1 besagt: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen." Das wird jetzt abgeschafft. Hunderttausende Menschen treibt Rot-Grün in existentielle Armut. Viele haben nicht die geringste Chance dort je wieder herauszukommen. Minijobs und 1-Euro-Jobs können keine menschenwürdige Existenz begründen und zerstören reguläre Arbeitsplätze. Euroteuro, Arztgebühren und nun Hartz IV und die Spirale dreht sich immer weiter. Die nächsten Kürzungen liegen schon in den Schublade, Stichwort Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Damit muß jetzt Schluß sein!
Die SPD muß den Umsturz in der eigenen Partei wagen. Wir brauchen einen Solarkanzler, keine Atomkanzlerin. Schröder sollte den Staffelstab an einen Kanzler Hermann Scheer übergeben. Er hätte das intellektuelle und sozialpolitische Format eine Wende in der deutschen Sozialdemokratie einzuleiten. So kann Deutschland sozial aber auch ökologisch einen neuen Kurs einschlagen, die SPD sich regenerieren und womöglich auch 2006 einen Bundestagswahlkampf gewinnen. Wahrscheinlicher ist wohl, die SPD wird neben einer neuen Linkspartei mit Lafontaine an der Spitze sowie der PDS das Projekt 18 erreichen und die CDU ist der lachende Dritte bei diesem Umbruch im Parteiensystem. Allerdings ist vieles offen, unmöglich können alle Optionen, wie die Entwicklung bis 2006 weitergeht, abgeschätzt werden.
Sehr richtig erkannt haben Thierse und Platzeck, es geht nicht nur um Hartz IV. Besonders im Osten ist das politische System in einer Legitimationskrise. Das verbindet die Daten 1953, 1989 und 2004. Eine Gesellschaft deren Zentralsteuerung die Aktienkurse sind, kann politisch nur zeitlich begrenzt überleben. Die normale Bevölkerung muß sich immer mehr einschränken, damit die oberen 10.000 in Saus und Braus leben können. Deshalb: Jeden Montag Volksdemokratie auf der Straße!

Marko Ferst

 

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