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BVBB:
Das Milliardengrab BBI muss nun
auf den Prüfstand
Es ist schon erstaunlich, wie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
und seiner Folgen für den Berliner Haushalt das Milliardengrab BBI
tabuisiert wird. Verantwortungslos ist das offensichtlich geplante „weiter
so“ dieses Pleiten–, Pech– und Pannenprojektes, das
von Experten, dem Bund der Steuerzahler und allen Billigfluggesellschaften
einmütig als Milliardengrab bezeichnet wird, erklärte der BVBB.
Unerträglich ist die Absicht tiefer Einschnitte zu Lasten von Kultur,
Bildung und Wissenschaft, Sport, KITAS, Schulen und Mieter für das
Prestigeprojekt BBI. Verantwortlich ist darum nur, die Folgen des BBI
mit allen Unwägbarkeiten seiner Kosten und vor dem Hintergrund der
eingereichten Verfassungsbeschwerden zu prüfen. BBI wird die größte
Schuldenmaschine Berlins und Brandenburg. Spätestens nach der gescheiterten
Privatisierung war klar, dass ein unwirtschaftliches Denkmal für
Milliarden gebaut werden soll, dass im Betrieb jährlich bis zu 100
Mio. EURO/Jahr an Steuergeldern verschlingen wird. Die Finanzierungskosten
sind offensichtlich mit der Spekulation auf einen für Berlin guten
Ausgang der Verfassungsklage kalkuliert. Sicher ist auch, dass diese
Kosten weiter ansteigen, weil Berlin als „schlechter“ Schuldner
für seine Kredite die Höchstzinsbelastung aufbringen muss.
Die FBS hat sich bis heute geweigert einen Geschäftsplan vorzulegen,
in dem plausibel nachvollziehbar bewiesen wird, dass der BBI zumindest
die Zinsen der aufzunehmenden Kredite erwirtschaftet. Offensichtlich
ist auch hier wieder beabsichtigt, die Öffentlichkeit und die Steuerzahler
hinters Licht zuführen. (Oktober 2006)
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